Stefanie Uhl führt ins Thema Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein

Der SPD-OV Großbottwar lud zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 zu einer Matinee in die Burgermühle ein. Dieser Tag jährte sich zum 75. Mal. Stefanie Uhl beschäftigt sich in ihrer Doktorarbeit in Sozialethik mit den Menschenrechten und speziell mit dem Recht auf  Bildung, das in den 30 Artikeln der Menschenrechtscharta aufgeführt ist.

Sie stellte in ihrem Impulsreferat dar, dass die Menschenrechte unteilbar sind, für jeden Menschen in allen Umständen gelten, aber kein geltendes Recht im justitiablen Sinn darstellen, sondern zunächst moralisch begründet werden und anschließend von den einzelnen Staaten in geltendes Recht umgesetzt werden müssen. Sie finden sich beispielsweise in unserem Grundgesetz wieder.

Aus den Ausführungen von Stefanie Uhl ergibt sich, dass natürlich auch für Flüchtende die Menschenrechte gelten. Daraus ergeben sich Aufgaben für unseren Staat, was die Unterbringung, die Bildungschancen und eine ausreichende Versorgung der Menschen betrifft.

Dies führt direkt zum zweiten Vortragenden an diesem Sonntag, zu Daniel Haas. Er ist stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, Soldat der Reserve mit einer Sanitätsausbildung und war 2017 und 2018 in der Seenotrettung im Mittelmeer für verschiedene Organisationen tätig. Seine Bilder von diesen Einsätzen sind von großer Eindringlichkeit. Er betont, dass man schon sehr verzweifelt sein muss, um meist von Libyen aus mit einem nicht seetauglichen Gummiboot oder einem Holzwrack die Flucht vor Armut und Unterdrückung auf sich zu nehmen.

Libyen ist ein arabisch geprägtes Land und sieht in den flüchtenden Afrikanern allenfalls Arbeitssklaven, misshandelt sie häufig und beutet sie aus. Das Geld, das sie dort durch ihre Sklavenarbeit verdienen, müssen sie dann an die Schlepper bezahlen, die sie auf die lebensgefährliche Überfahrt schicken. Libyen ist ein „gefallener Staat“ und kann deshalb seine Grenzen gegen die Flüchtenden aus dem Süden nicht schützen, im Gegensatz zu den anderen Anrainerstaaten am Mittelmeer. Deshalb ist diese Fluchtroute für die Afrikaner die einzig mögliche.

Man könnte meinen, dass der Frachtverkehr auf dem Mittelmeer genügend Möglichkeiten böte, um die Schiffbrüchigen auzunehmen, denn Rettung ist Pflicht. Aber die Routen dieser Schiffe sind so gewählt, dass sie den Fluchtwegen ausweichen, um keine nahe gelegenen Häfen anlaufen zu müssen, was das Seerecht so vorsieht und damit Zeit zu verlieren. Deshalb sind spezielle Rettungseinsätze so wichtig. Trotzdem ist das Mittelmeer inzwischen ein Massengrab.

Die Menschenrechte werden auf dem Mittelmeer immer wieder eklatant verletzt. Sich ins Gedächtnis zu rufen, dass für die Einhaltung der Menschenrechte gekämpft werden muss, ist Sinn dieses Gedenktages. Besonders uns Deutschen muss es wichtig sein, weil nach der Nazi-Diktatur das „Nie wieder“ zur Proklamation der unveräußerlichen Rechte für alle Menschen vor 75 Jahren geführt hatte.

Jeder Einzelne kann mit seinem eigenen Verhalten dazu beitragen, dass die Menschen zu ihren Rechten kommen, zum Beispiel kann man sein Konsumverhalten überprüfen. Viele Güter werden unter Bedingungen hergestellt, die mit Menschenrechtsverletzungen einher gehen.

Oliver Hartstang, der Vorsitzende unseres SPD-Ortsvereins, hatte im Anschluss an die Referate Fragen an die Referentin und den Referenten vorbereitet, die sich beispielsweise auf Guantanamo bezogen, also auf die Tatsache, dass die USA ein nach ihrer Verfassung illegales Gefängnis betreibt, in dem jahrelang Menschen ohne Anklage und ohne Prozess oft unter Folter bis in die Gegenwart festgehalten werden. Darauf Stefanie Uhl und Daniel Haas: „Das ist eine Schande für den Westen.“

Es folgte eine Diskussion mit allen Gästen in lockerer Atmosphäre bei Brezeln und Sekt. Der SPD-Ortsverein hat sich gefreut, dass etwa 30 Gäste anwesend waren und sehr nachdenklich und interessiert miteinander ins Gespräch kamen.

Ute Falkenberg (Schriftführerin)