Die SPD Fraktion hat im Gemeinderat ein aktuell sehr, sehr wichtiges Thema angestoßen: Die Nutzung des Geldes aus dem Konjunkturprogramm II.

Die SPD-Großbottwar spricht sich hierbei dafür aus, das Geld komplett an die Gemeindem weiterzuleiten und nicht auf dubiosen "Landeskonten" verlieren gehen zu lassen.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Großbottwar beauftragt die Verwaltung

1. zu berichten, wie seitens des Bundes und des Landes die detaillierten Fördervoraussetzungen ausgestaltet sind,

2. darzulegen, für welche Projekte baureife Planungen vorliegen bzw. welche Maßnahmen kurzfristig realisiert werden können, die den Vorgaben des Gesetzentwurfes zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms entsprechen.

3. darzulegen, für welche Projekte und Maßnahmen eine rasche Planung in welchem Zeitraum möglich ist. Dabei ist die vorgesehene Vereinfachung des Vergaberechts zu berücksichtigten.

4. eine Prioritätenliste aufzustellen für Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisiert werden können und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.