Haushaltsplanung der Stadt Großbottwar 2015

Fraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angelika Maier im Gemeinderat 

Auch von der SPD Fraktion einen herzlichen Dank an Herrn Müller und seine Mitarbeiterinnen für die Aufstellung des Haushaltsplans 2015.

 

Der Haushalt ist vor allem von großen Investitionen in neue Baumaßnahmen geprägt. Der Bau des Kinderhauses, der notwendig wurde, da das Haus Löwenzahn nicht mehr rentabel saniert werden kann und weitere Planungsraten für den Bau der Stadthalle binden erhebliche Mittel.

Außerdem werden Gelder für die Dorfentwicklung Winzerhausen - für die erhebliche Landesmittel bereits vorliegen - sowie für die Sanierung der ehemaligen Schule in Hof und Lembach benötigt. Für dieses Projekt kann ein Förderantrag aus dem ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) gestellt werden. Das ELR ist ein Instrument zur Förderung der Dorfentwicklung in Baden-Württemberg. (z. B. in Unterriexingen: Sanierung der historischen Kelter als Veranstaltungsort der örtlichen Vereine mit 123.000 €)

 

All diese wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen planen wir im Vertrauen auf weiter sprudelnde Steuereinnahmen. Davon sind nur 7% Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Für unsere Investitionen sind wir also vornehmlich auf die gesetzlichen Anteile aus der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen vom Land angewiesen. Nach wie vor sorgen unsere steuerpflichtigen Bürger mit ihrer Einkommenssteuer dafür, dass wir uns in Großbottwar eine gut funktionierende Infrastruktur leisten können.

 

Eine unser nächsten Aufgaben wird es sein, den Flächennutzungsplan zu verabschieden und in diesem Zusammenhang unsere Baulandpolitik neu zu gestalten. Für uns ist es besonders wichtig, bezahlbare Bauplätze für junge Familien anzubieten, die kurze Wege zu Kita, Schulen und Geschäften gewähren. Wir bieten bereits jetzt schon hervorragende Angebote in der Kinder,- und Schülerbetreuung. Ein besonderer Dank unserer Fraktion geht dafür an Frau Ostwald und ihre Erzieherinnen, sowie an die Rektoren im Schulzentrum mit ihren vielen Ehrenamtlichen, die sich mit viel Engagement und Herzblut um eine dauerhaft funktionierende Ganztagesbetreuung kümmern. Dabei versuchen die Verantwortlichen, möglichst alle Elternwünsche zu berücksichtigen.

 

Wir werden in diesem Jahr die Kredite des Wohngebiets „Gärtnereigelände Kicherer“  endgültig abwickeln müssen. Hier ist es besonders ärgerlich, dass eine Finanzierungslücke von fast 80000 € übrig bleibt! Von Anfang an war klar, dass man dieses Baugebiet nur bei einem zeitnahen Verkauf der Grundstücke ohne Verlust hätte abschließen können. Leider ist nun auf der Ertragsseite keine schwarze Null gelungen, weil die Entstehungskosten von Anfang an zu hoch lagen.

Wir werden bei der Entwicklung neuer Baugebiete die Investitionskosten genauestens kalkulieren müssen, denn in Zukunft können wir uns Wohngebiete, die mit einem Minus abschließen, nicht mehr leisten!

 

Als sehr erfreulich empfinden wir, daß nach mehrmaliger Verzögerung das Jugendcafé eröffnen konnte; damit hat Großbottwar nach langer Planungsphase nun endlich einen innerstädtischen Treffpunkt für junge Leute, mit der notwendigen fachlichen Unterstützung. Allerdings ist es, obwohl erst kurz nach der Eröffnung, schon absehbar, dass wir Frau Wüstner kurzfristig mit einem Bufti oder einem FSJler unterstützen müssen.

 

Auch können wir uns in Großbottwar der immensen Aufgabe des Landkreises, nämlich die Unterbringung von Asylsuchenden, natürlich nicht verschließen. Sehr erfreulich war dabei die große Resonanz der Großbottwarer Bevölkerung, dafür einen Förderkreis zur Unterstützung der Flüchtlinge zu gründen. Auch hier muss die Stadt weitere Mittel, vor allem aber Wohnraum, zur Verfügung stellen, um diesen Menschen zumindest eine lebenswerte Unterbringung zu gewähren.

 

Fazit

 

Wir haben vor uns einen Haushaltsplan in dem die pro Kopf Verschuldung nochmals ansteigt, aber auf der anderen Seite muss auch gesagt werden, dass die Verwirklichung der Stadthalle und des Kinderhauses auch auf Wunsch und Druck der Bevölkerung realisiert werden. Wenn wir uns die Planung für die nächsten Jahre ansehen, könnten wir unsere Vorhaben finanziell schaffen - aber nur wenn wir wachsam unsere Ausgaben und Einnahmen im Auge behalten, um gegebenenfalls rechtzeitig gegenzusteuern.

 
 

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