06.06.2020 in Bundespolitik

Mit „Wumms“! Das sozialdemokratische Konjunkturpaket

130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand, um die Konjunktur kräftig in Schwung zu bringen. Davon kommen allein 120 Milliarden vom Bund. Und das Geld wird gut investiert. Denn es ist ein sozialdemokratisches Konjunkturpaket mit „Wumms“, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. Die Schwerpunkte: Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, die Kaufkraft stärken für alle mit mittleren und kleinen Einkommen und vor allem für Familien, die Kommunen kräftig unterstützen und kräftige Investitionen in ein modernes Land.

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02.06.2020 in Landespolitik

Wir bleiben dran: Gebührenfreie Kita für alle Kinder!

Das baden-württembergische Verfassungsgericht hat den Antrag der SPD Baden-Württemberg auf ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für rechtlich unzulässig erklärt. Der Grund liegt nicht an der Gebührenfreiheit, sondern, dass Abgaben durch ein Volksbegehren nicht abgeschafft bzw. gestrichen werden können. Als gute Demokraten akzeptieren wir diese Richterspruch selbstverständlich.

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08.05.2020 in Bundespolitik

Nie wieder! 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung

Vor 75 Jahren endete der von Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Mit dem Weltkriegsende verbunden war die Befreiung Deutschlands und zahlreicher besetzter Gebiete von der Diktatur der Nationalsozialisten. Ihr Rassenwahn forderte ebenfalls millionenfache Opfer, unter ihnen rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller Opfer dieses sinnlosen, barbarischen Mordens und Tötens.

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30.04.2020 in Anträge

Einrichtung einer Schnellbusverbindung über Erdmannhausen nach Winnenden

Der tägliche Strom von öffentlichem und Individualverkehr aus dem oberen und mittleren Bottwartal führt derzeit beinahe ausschließlich über das vor allem in den Hauptverkehrszeiten chronisch überlastete Nadelöhr der L1100 in Murr und weiter nach Marbach zur S-Bahn sowie nach Ludwigsburg. Für die Pendler ist dies ein tägliches Ärgernis, da Anschlüsse an die S-Bahn und allgemein das Erreichen der Arbeitsstelle sowie das Planen und Einhalten morgendlicher Termine ein nicht zu kalkulierendes Risiko darstellen.

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30.04.2020 in Aktuelles

Bericht aus dem Kreisverband

Die Corona-Krise hat uns voll im Griff. Wir sind alle stark eingeschränkt und direkt oder indirekt betroffen.

2021 werden wir Landtagswahlen haben. Zeitnah mit einem aktiven Wahlkampf zu beginnen wurde durch die aktuelle Krise grundlegend durcheinander gewürfelt. Im April sollte die Nominierungskonferenz sein, die leider auf später verschoben werden muss.

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