Landesparteitag 2009 in Karlsruhe

Veröffentlicht am 11.12.2009 in Ortsverein
 

Ortsvereinsvorsitzende Doris Daniel war unter den Delegierten beim Landesparteitag Ende November 2009 in Karlsruhe.

Zum Landesparteitag nach Karlsruhe am vergangenen Wochenende waren 14 Mitglieder aus dem Kreis Ludwigsburg als Delegierte angereist. Auch das Bottwartal war mit einer Abordnung vertreten.
Am ersten Tag standen vor allem die Neuwahlen des Landesvorstands und des Landesvorsitzenden auf der Tagesordnung. In einer Mitgliederbefragung hatte sich Dr. Nils Schmid, Rechtsanwalt und Finanzexperte in der Landtagsfraktion, gegen seine Mitbewerber klar durchgesetzt. Der Empfehlung der Mitglieder folgten auch die Delegierten des Parteitages mit großer Mehrheit.
Am zweiten Tag des Landesparteitags beschäftigten sich die Delegierten vorwiegend mit Anträgen zu wichtigen zukunftspolitischen Themen. Dazu fielen folgende Beschlüsse:

Leitantrag für eine zeitgemäße Industriepolitik
Einstimmig haben die Delegierten des Landesparteitages den Leitantrag für eine zeitgemäße Industriepolitik verabschiedet. Baden-Württemberg ist mehr Industrieland als andere Regionen Europas und stark von der Automobilindustrie geprägt. Kernforderung des Antrags ist eine stimulierende und motivierende Industriepolitik neuen Typs. Kurzfristig gehört dazu unter anderem die Möglichkeit, über Anleihen Regionalfonds zu schaffen, die für Brückenfinanzierungen von Industrieunternehmen zur Verfügung stehen. Perspektivisch steht die Mobilität der Zukunft im Mittelpunkt. Dabei setzen wir vor allem auf die Entwicklung alternativer Fahrzeugantriebe bei Elektromotoren, Brennstoffzellen- und Hybridantrieben.

Leitantrag zur Verkehrsinfrastruktur
Baden–Württemberg ist angesichts seiner Exportorientierung von einer funktionierenden Infrastruktur noch abhängiger als andere Regionen der Welt. Deshalb ist die Mobilität von Personen und Gütern eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes. Wir setzen auf die konsequente Vernetzung der Verkehrssysteme. Dazu gehört insbesondere eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur für das ganze Land. Wir fordern den Ausbau der Rheinschiene und stehen, allerdings teilweise mit großer Skepsis, auch noch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 – aber nicht um jeden Preis! Das Projekt muss ein eindeutig positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Sollte sich bis zum Jahresende herausstellen, dass die Kosten über der bisherigen Vertragslage liegen (incl. Risikorücklage ca. 4,5 Mrd. €), muss neu nachgedacht werden. Der Leitantrag zur Verkehrsinfrastruktur wurde nach heftig geführter Debatte dann mit großer Mehrheit angenommen.

Resolutionen
Darüber hinaus verabschiedete der Landesparteitag eine ganze Reihe von Resolutionen zu aktuellen Themen. Wir wollen, dass die Produktion der C-Klasse auch zukünftig beim Daimler in Sindelfingen bleibt. Wir wollen die Rechte der Personalräte im Landespersonalvertretungsgesetz wahren. Wir unterstützen solidarisch die Studentenproteste für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Und wir fordern den Bundesinnenminister auf, das neue Abkommen zum Austausch von Finanzübermittlungsdaten zwischen den USA und der EU nicht zu unterzeichnen - und damit die Daten der Bundesbürger zu schützen.

 

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