René Repasi, Foto: Guido Seitz

Volles Haus bei Veranstaltung der SPD-Bottwartal am 27. März 2015

Über 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte Ortsvereinsvorsitzender Guido Seitz aus Murr im Namen der SPD Marbach-Bottwartal (Ortsvereine Großbottwar, Marbach, Murr, Oberstenfeld und Steinheim) am 27. März 2015 zu der Informationsveranstaltung „TTIP – Fluch oder Segen“ im Bürgersaal des Murrer Bürger- und Rathauses begrüßen.

In seinem Eingangsreferat berichtete René Repasi, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Heidelberg, sachlich fundiert über den aktuellen Stand zu dem in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen „TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen der USA und der EU.

Bei der Frage „Was bringt TTIP?“ warb Repasi dafür, diese  - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht mit wirtschaftlichen Vorteilen zu beantworten (im Moment gibt es Studien namhafter Institute, die ein entsprechendes Wirtschaftswachstum vorhersagen, aber auch Studien, die dies widerlegen), sondern diese Frage im Kontext der Globalisierung zu beantworten. Mit dem Freihandelsabkommen kann die Globalisierung in Bezug auf das Verhältnis zwischen Markt und Staat gestaltet werden. Das Problem der Globalisierung ist, dass der Markt global agiert, der regulierende Staat jeweils aber national oder maximal europäisch agiert. Eine Internationalisierung der Regulierung sei geboten, nach Möglichkeit global, mindestens aber ein geographischer Raum, der so viel Bruttoinlandseinkommen wie möglich umfasst. Hierfür biete ein Freihandelsabkommen viele Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen.

Aufgrund der laufenden Verhandlungen (bisher gab es 9 Verhandlungsrunden zwischen der EU-Kommission und der US-Verhandlungskommission) sei zurzeit eine wirkliche Bewertung nicht möglich. Die zum Teil im Moment sehr hysterisch geführten Diskussionen und Bewertungen würden größtenteils nur auf Vermutungen und Befürchtungen basieren. Wichtig sei daher im Moment die bis jetzt tatsächlich bestehenden, wenigen Fakten zu bewerten und die weiteren Verhandlungen sehr kritisch zu begleiten.

Repasi warnte davor, TTIP nur auf das Thema „Chlorhühnchen“ zu reduzieren, da dieses Thema nur einen kleinen Teil des Freihandelsabkommens betreffen würde, „der Teufel steckt im Detail“. Die Knackpunkte bei TTIP sind die Themen „Funktionsweise von Freihandelsabkommen“ (Abbau von Handelsbeschränkungen, Abbau von Zöllen, Abbau von Protektionismus und Diskriminierung, Anerkennung der Gleichwertigkeit von jeweiligen Produktstandards), „Vorsorgeprinzip“ (z.B. Verbot von Lebensmittel, auch wenn deren Risiko für die menschliche Gesundheit wissenschaftlich nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist), „Regulatorische Zusammenarbeit“ (Schutzstandards, Austausch über Regularien, Bindungswirkungen) und „Investitionsschiedsgerichte“ (Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter/innen, Rechtsstaatliche Grundsätze, Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen / „2. Instanz“, Verhältnis zu nationalen Gerichtsverfahren).

Nach dem Eingangsreferat von Rene Repasi nahmen Robert Trautwein, Biolandwirt aus Kirchberg/Murr (Verein für Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr e.V.), und Dr. Katrin Distler, DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Baden-Württemberg, Leiterin Abteilung „Europäische Regionalpolitik“) jeweils aus Ihrer Sicht zu TTIP Stellung. Trautwein stellte sein Statement unter das Motto „Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten“. Er befürchtet, dass die Kennzeichnungspflicht für sämtliche Lebensmittel entfalle und z.B. hierzulande verbotener Genmais, der in den USA zugelassen sei, dann angebaut werden dürfe.
Dr. Katrin Distler stellte auch nochmals die Gefahren des Freihandelsabkommens aus Sicht der Gewerkschaften dar. Es sei wichtig, dass soziale Standards und Arbeitnehmerrechte nicht abgesenkt werden dürfen, so Distler. Eventuelle Bestrebungen im Rahmen des Freihandelsabkommens, mit denen zum Beispiel die Vereinigungsfreiheit geschwächt werden sollen, müssten verhindert werden.

Im Anschluss erfolgte noch eine Podiumsdiskussion unter Einbindung des Publikums, das rege davon Gebrauch machte, Fragen an die Spezialisten auf dem Podium zu stellen.

Moderiert wurde der Informationsabend in gekonnter Manier vom Vorsitzenden der SPD im Kreis Ludwigsburg, Lars Barteit.

Weitere Informationen: Die Verhandlungsschritte zum Freihandelsabkommen werden inzwischen – aufgrund entsprechender Proteste – von der EU transparenter kommuniziert. Die Kommission veröffentlicht Positionspapiere und Verhandlungstexte nach Abschluss der jeweiligen Verhandlungsrunden inzwischen online, allerdings bislang nur auf Englisch. Interessierte finden die Informationen auf der Internetseite http://ec.europa.eu/trade/ttip-texts.

Bericht von Guido Seitz, SPD OV Murr