Angeregte politische Diskussion bei der Jahreshauptversammlung

Veröffentlicht am 23.04.2017 in Ortsverein
 

In ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD wurde im Ortsverein Großbottwar angeregt und engagiert viele Themen diskutiert.

Natürlich haben alle den „Schulzeffekt“ begrüßt. Das Thema von Martin Schulz „Gerechtigkeit“ war schon immer ein Kernstück sozialdemokratischen Selbstverständnisses. Obwohl die Agenda 2010 - maßgeblich von der SPD verantwortet -  sicherlich zur Stabilisierung der Wirtschaftslage und zur Steigerung der Wirtschaftskraft unverzichtbar und erfolgreich war, haben sich die Umstände mittlerweile geändert. Arbeitslosigkeit ist nicht mehr das große Thema, im Gegenteil, wir haben eher einen Fachkräftemangel zu beklagen. Deshalb müssen und können in diesem Bereich Korrekturen sein. Es wurde vor allem von Martin Klupp darauf hin gewiesen, dass Lohnsteigerungen sind vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen nötig und möglich sind, um die Leistungen dieser Menschen entsprechend anzuerkennen und um die Sozialsysteme zu sichern. Vor allem diejenigen, die gesellschaftlich notwendige und wertvolle Arbeit leisten, müssen bei der Verteilung unseres Reichtums wieder mehr berücksichtigt werden, sie müssen teilhaben am technischen Fortschritt und an den Gewinnen der Unternehmen. Nur dann werden sie der demokratischen Politik wieder vertrauen und nicht anfällig werden für extremistisches Gedankengut. Es wurde beklagt, dass es der SPD nicht immer gelingt, die Leistungen ihrer Politiker/innen in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen. Im Bund wäre ohne die SPD geführten Ministerien die Bilanz der CDU/CSU äußerst dürftig. Die Einführung einer Maut kann da nicht punkten, wohl aber die Einführung des Mindestlohnes, viele Verbesserungen für Familien mit Kindern und für die Pflege, ein neues Teilhabegesetz für Behinderte, die gesetzliche Frauenquote, Investitionen in Bildung für Kitas, Schulen und Hochschulen, höhere Renten und vieles mehr.

Leider gibt es bis heute kein Einwanderungsgesetz. Dies scheiterte bisher an der Weigerung der CDU, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Hätten wir ein solches Gesetz, könnte man Zuwanderung in unserem eigenen Interesse besser steuern z.B. nach dem Vorbild von Kanada und die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge müssten sich nicht auf das Asylrecht berufen, das für sie bisher die einzige untaugliche Möglichkeit ist, einzuwandern.

 

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