Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP Ö2 "Schienenverkehr im Bottwartal"

Fraktion

Den Beschlussantrag, die weiteren Untersuchungen (Block B) zur Standardisierten Bewertung des Schienenverkehrs im Bottwartal derzeit nicht weiter zu verfolgen, lehnen wir ab.

Begründung:
Im Gutachten der DE-Consult/Nahverkehrsberatung Südwest vom September 2003 wird unter Ziffer 7 "Ermittlung des Kosten-Nutzen-Indikators in Anlehnung an die Standardisierte Bewertung - Verfahren 2000" u.a. ausgeführt: "Auf der Basis der bisher ermittelten Daten wird eine Abschätzung des erreichbaren Nutzen-Kosten-Indikators von 0,89 (Stadtbahn, elektrisch) ermittelt. Dieser liegt gering unter dem für
die Förderfähigkeit notwendigen Wert von 1,0. In der Untersuchung (Block A) wurden gemäß den Vereinbarungen mit dem Auftraggeber einige Vereinfachungen für die Bewertung getroffen. Es ist davon auszugehen, dass die weiteren Untersuchungen, insbesondere eine genaue Modellierung des ÖV-Angebots und der Nachfrage eine Änderung des Ergebnisses bewirken. Da im Falle der Nachfrage vereinfachend nur die wichtigsten Relationen und größten Verkehrsströme berücksichtigt wurden, ist bei Einbezug aller Relationen mit mehr Nachfrage und damit zusätzlichem Nutzen zu rechnen.
Der überschlägige Nutzen-Kosten-Indikator für eine Bahn im Dieselbetrieb liegt bei 1,03, also knapp über dem vom Zuwendungsgeber geforderten Wert. Es wird empfohlen die Untersuchung fortzusetzen, da ein belastbarer Kosten-Nutzen-Faktor erst im Rahmen der eigentlichen Standardisierten Bewertung ermittelt werden kann."
Das Verkehrswissenschaftliche Institut Stuttgart GmbH (VWI), das die Arbeit der Gutachter begleitete und die Auftraggeber von der fachlich-wissenschaftlichen Seite unterstützte, führt auf Seite 2 seiner zusammenfassenden Bewertung vom Dezember 2004 aus: "Aufgrund dieses Ergebnisses (Nutzen-Kosten Indikator mit 0,89 bzw. 1,03) sind sich Gutachter wie VWI sicher, dass bei Durchführung einer vollständigen Standardisierten Bewertung und damit einer vertieften Untersuchung einschließlich Realisierung der noch enthaltenen Kostensenkungspotentiale ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor (über
1,0) erreicht wird."
Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die beteiligten Kommunen trotz dieser positiven Aussagen derzeit nicht bereit sind, die Standardisierte Bewertung durchführen zu lassen. Schließlich ist eine gesicherte Aussage über einen positiven Nutzen-Kosten-Faktor Voraussetzung für eine grundsätzliche Förderfähigkeit des Projekts. Es wird also bewußt nichts unternommen, um das Projekt voranzubringen, vielmehr wird in Kauf genommen, dass der Schienenverkehr für das Bottwartal in weite Feme rückt oder ganz begraben wird.

Gemeinderatssitzung Großbottwar am 27.04.2005

 
 

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