Bericht aus dem Kreistag für das Jahr 2017

Kommunalpolitik

Nach einem arbeitsreichen Jahr konnten wir im Dezember 2017 bei den Haushaltsplanberatungen wieder feststellen, dass der Landkreis Ludwigsburg finanziell gut aufgestellt ist und nicht nur seine Pflichtaufgaben erfüllt, sondern darüber hinaus auch eine große Anzahl an Unterstützung, Förderung und Entwicklung leistet.

Dennoch konnte der Hebesatz der Kreisumlage (das 6. Mal in Folge) von
29,5% auf 28% gesenkt werden; das Aufkommen steigt dennoch ganz leicht von 220 Mio € auf 223 Mio €. Durch einen Überschuss von 31,9 Mio. € aus dem Abschluss 2016 konnte die Verschuldung deutlich zurückgefahren werden, sodass wieder keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten. Der Konzernhaushalt betrug 2017 1,3 Mrd. € und der Kernhaushalt 703 Mio. €; 2018 steigt dies dann im Konzern auf 1,4 Mrd. € und 728 Mio € im Kernhaushalt. Die Steuerkraftsumme der Kommunen stieg auf ein historisches Rekordergebnis: es wurden 744 Mio. € erwirtschaftet!

Der Landkreis ist ein großer Arbeitgeber mit ca. 2000 Beschäftigten, mit steigender Tendenz und braucht Platz. So war es gut dass in 2017 der Neubau des Kreishauses und das neue Archiv im historischen Backsteinbau bezogen werden konnte. Gut investierte 24,9 Mio. €. Auf dem Gelände ist noch eine Betriebs-KiTa für die Beschäftigten des Landratsamts geplant.

Die Flüchtlingsarbeit stand weiter im Fokus, aber nicht mehr so brennend. Die Flüchtlingsnotunterkünfte wurden komplett geräumt, es wurde kräftig in Sprachkurse investiert und in die Betreuung der UMAs (unbegleitete minderjährige Asylbewerber). Obwohl sich das Land und der Bund aus der Finanzierung langsam verabschieden halten wir an den Maßnahmen fest.

Bei den Kliniken des Landkreises ist leider noch „kein Land in Sicht“: Die Schuldenbelastung steigt weiter. Sie lag am 01.01.18 bei 123 Mio. €, obwohl der Umbau des Vaihinger Krankenhauses erfolgreich abgeschlossen ist, die Sanierung und der Neubau in Ludwigsburg und Markgröningen erste Erfolge zeigen und auch die geplanten Maßnahmen in Bietigheim-Bissingen eine Verbesserung versprechen. Großes Sorgenkind ist das Krankenhaus in Marbach. Hier erwarten wir in 2018 Pläne und Beschlüsse, auch finanzielle Unterstützung von Bund und Land, die die Holding in ruhigere Gewässer führt.

Dem ausscheidenden Finanzdezernenten Albert Walter folgte Frau (!) Bettina Beck aus Filderstadt nach, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte (unser Fraktionsmitglied Eckart Bohn) wurde
wieder gewählt und in Bi-Bi wurde die „Lernfabrik 4.0“ in Betrieb genommen. Diese hochmoderne Produktionsanlage (noch eine Initiative von Nils Schmid als Finanz- und Wirtschaftsminister) wurde vom Land gefördert. Von den 1,26 Mio. € Gesamtkosten hat der Kreis 620 000 € übernommen. Hier können sich jetzt Fach- und Nachwuchskräfte auf die Anforderungen der Digitalisierung vorbereiten.

Der neue Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen ist der Leitfaden um die Berufsschulen zukunftsfähig zu halten/machen. Es wurde die „Ausbildungsvorbereitung dual“ an der Robert-Franck-Schule eingeführt, in der die SchülerInnen die betriebliche Realität kennen lernen und Kontakte zu den Ausbildungsbetrieben knüpfen können. Die „Bildungsregion LK Ludwigsburg“ unterstützt die Übergänge KiTa – Schule, Schule – Beruf und die Sprachförderung. Um die IT-Betreuung zu verbessern hat die SPD-Fraktion die Erhöhung der Finanzmittel beantragt.

Für den sonderpädagogischen Bereich wird an der Schule Gröninger Weg (Bi-Bi) im neuen Schuljahr auch eine Berufsschule eingerichtet. So können SchülerInnen mit Handicaps an ihrer Schule einen weiterführenden Abschluss machen.

Zu den Partnerregionen im In- und Ausland (Zwickau, Israel, China
und Frankreich) fand wieder ein reger Austausch statt. Seit Landrat Dr. Haas auch Vizepräsident der „deutschen Sektion im Rat der Gemeinden
und Regionen Europas“ (RGRE) ist, ist er zwar noch mehr unterwegs, bringt aber auch neue Impulse in den Kreistag.

Der Sozialbereich nimmt mit 224 Mio. € neben den Personalkosten den größten Anteil im Haushaltsplan ein. Bemerkenswert ist, dass die Einnahmen durch die Kreisumlage fast komplett für die Unterstützung der sozialen Belange ausgegeben werden. Trotz der hohen Investitionen in die Belange der Einwohner hat die SPD Fraktion Verbesserungen vorgeschlagen und mit vier Anträgen Erfolg gehabt. So konnten die Schuldnerberatungsstellen erweitert und personell verstärkt werden, ebenso im Bereich der Pflegestützpunkte. Eine Stelle in der Sozialberatung wurde entfristet und der Verein „Frauen für Frauen“ kann seine anerkannt wichtige Arbeit im Bereich Essstörungen durch die Mitfinanzierung des LKs weiterführen. Unser Prüfauftrag zu einer „kreiskommunalen Wohnungsbaugesellschaft“ hat zu einer Anhörung
namhafter Referenten geführt, deren Ergebnis wir in diesem Jahr
weiter diskutieren, um die Kommunen in ihrem Bestreben nach
bezahlbarem Wohnraum“ zu unterstützen. Dazu wurde im Haushalt dann auch 1 Mio. € bereitgestellt! Auch unsere Anfrage
Kurzzeitpflegeplätze“ wird in diesem Jahr beraten und konkretisiert
und an dem „Sozialticket“ und „Scoolticket“ werden wir dran bleiben – nach dem Motto: steter Tropfen höhlt den Stein.

Um die Arbeit der vom Landkreis unterstützten Einrichtungen besser kennenzulernen, haben wir auch in 2017 zahlreiche Besuche durchgeführt. Dies waren z. B. die Jugendhilfe Hochdorf, die Theo-Lorch-Werkstätten Bi-Bi, die Sozialberatung und die Wohnungslosenhilfe
in Ludwigsburg.

Im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wurde wieder für viele Straßen und Radwege eine Sanierung oder Neukonzeption beschlossen, nach unserer Meinung könnten es noch mehr sein, bei den stellenweise katastrophalen Zuständen. Geld ist da, leider scheitert es teils an den personellen Kapazitäten, oft aber auch am Grunderwerb, der meist dafür erforderlich ist.

Das große Thema in 2017 war aber der „Einbau von Abfällen aus dem Rückbau des AKW Neckarwestheim auf den Deponien des Landkreises“. Die Zuständigkeit wurde von der AVL an den AUT bzw. an den Kreistag weitergeleitet. Die Mehrheit entschied sich zwar gegen eine Einlagerung und wollte die Abfälle anderen Orts unterbringen, was aber entgegen der Gesetzeslage war, so dass der Einbau nun ansteht. In dieser sehr emotional geführten Debatte stand die Mehrheit der SPD Fraktion zu den gesetzlichen Vorgaben.

Ein großes Thema war auch die Stadtbahn in Ludwigsburg, bei
dem sich der Landrat und der OB von Ludwigsburg nach wie vor eher gegeneinander denn miteinander agieren Damit verbunden ist auch die frühere Bahnstrecke Markgröningen – Ludwigsburg. Auch die Bottwartalbahn ist wieder in den Fokus gerückt. Wir unterstützen hier die Machbarkeitsstudie ebenso, wie Prüfung der Möglichkeiten der „Schusterbahn“ (Kornwestheim – Untertürkheim). Im AUT wurde von uns ein Antrag eingebracht, „den Busverkehr außerhalb geschlossener
Ortschaften mit geeigneten Maßnahmen zu beschleunigen“. Die entsprechenden Mittel wurden im Haushalt 2018 bereitgestellt.

Unsere Anfrage nach „Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst“ wird jedes Jahr nur wenig zufriedenstellend beantwortet. Das RP macht immer ein großes Geheimnis um die Zahlen und wir mussten auch dieses Mal mehrfach nachfragen. Befriedigend sind die Zahlen für einige Orte im Kreis leider immer noch nicht.

Die Ertüchtigung der Strohgäubahn ist weitgehend abgeschlossen. Zwischen Heimerdingen und Hemmingen darf sie aber noch nicht fahren, weil die Genehmigung des Eisenbahnbundesamts noch nicht vorliegt. Hier hat die Firma Thales versäumt, die Pläne für die Leit- und Sicherungstechnik rechtzeitig einzureichen. Wir sind aber optimistisch, dass sie dieses Jahr (!) noch in Betrieb geht und die Einsprüche der Anlieger abgewendet werden. Die ca. 30%ige Kostensteigerung ist der allgemeinen Baukostensteigerung, den gewünschten Zubestellungen
(besseres Wagenmaterial, P&R-Parkplätze) und den Zusatzleistungen wie z. B. Pedelecstationen geschuldet. Dafür haben wir nun eine attraktive, zukunftsfähige Schienenverbindung die den Individualverkehr entlastet.

Die Arbeit wird uns auch weiterhin nicht ausgehen und wir werden, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl, die Themen ÖPNV, Wohnungsbau und Pflegebetreuung fest im Auge behalten.

Gerhard Jüttner

 
 

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