Bericht der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 22.11.2020 in Kreistagsfraktion

Stoch fand in seiner Rede in der Parteitagslocation in Stuttgart klare Worte zur Bilanz der Landesregierung im Bereich Bildung und Klimaschutz. „Ein Land wie Baden-Württemberg darf sich nicht auf seinem Status als Musterland ausruhen“, erklärte er. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken, die beide vor Ort in Stuttgart waren, wiesen in ihren Reden darauf hin, dass es einen spürbaren positiven Unterschied macht, wenn die SPD regiert. Kurzarbeit beispielsweise sei ein Instrument des deutschen Sozialstaats, das jetzt in der ganzen Welt kopiert wird. „Darauf können wir als Sozialdemokraten und als Gewerkschafter stolz sein,“ erklärte Scholz. Und im Blick auf die anstehenden Landtagswahlen machte er sein Vertrauen in die baden-württembergischen Sozialdemokraten deutlich: „Ihr werdet gebraucht! Ohne die klare, ausdrücklich fortschrittliche Orientierung auf ein leistungsstarkes, aber soziales Baden-Württemberg wird es nicht gehen – und das gibt es nur mit der SPD, und nur mit Andreas Stoch.“
Über 1000 Zuschauer verfolgten zusätzlich zu den 320 Delegierten den Parteitag über einen Live Stream, und brachten den Hashtag #daswichtigejetzt auf Platz 3 der deutschlandweiten Twitter Trends. Die Delegierten wurden per Webkonferenz zugeschaltet und konnten so nahezu in Echtzeit diskutieren und debattieren. Die Akklamation von Andreas Stoch als Spitzenkandidat fand dabei durch Hochhalten von Schildern statt, die die Delegierten während der Konferenz in die Kamera hielten. Die Landesvorstandswahlen und die Wahlen zur Schieds- und Kontrollkommission hingegen fanden an 20 Urnenstandorten im ganzen Land statt: „Da es kein wirklich sicheres elektronisches Wahlsystem gibt, wurden die Wahlen in einer Pause analog durchgeführt. So konnten wir sicher sein, dass wir den Abstand wahren und trotzdem ermöglichen, dass unsere Delegierten nicht wochenlang auf die Ergebnisse einer Briefwahl warten mussten“, erklärte Generalsekretär Sascha Binder. Auch die Delegierten aus dem Kreisverband Ludwigsburg, darunter unser Landtagskandidat Daniel Haas und Ute Rößner, waren zahlreich vor Ort und gaben ihre Stimmen ab.

Verkehr / ÖPNV

Zur Busbeschleunigung hatte die SPD Fraktion 2017 einen Antrag gestellt. Hierzu wurde im AUT ein eigener Bericht für das Bottwartal vorgestellt, der Optimierungen durch Busbevorrechtigung im Bereich von 50-60 sec. aufzeigte. Außerdem wurde klar, dass es zwischen Marbach und Murr nur eine Möglichkeit zur Beschleunigung gibt. Das Gutachten für den restlichen Landkreis war zwar bereits im November fertig, konnte aber im AUT aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden; die Beratung fand dann im März statt. Bestandteil ist eine aufgrund Kosten der erforderlichen Maßnahmen und betroffener Fahrgäste erstellte Prioritätenliste, die nach Beratung in den Gremien dann in Zusammen arbeit mit den betroffenen Kommunen abgearbeitet werden muss.

Erste konkrete Maßnahme zur Busbeschleunigung wird die Reaktivierung von Busbevorrechtigungen an 9 Ampeln in und um Marbach sein.

Eine interessante Entwicklung gibt es in der Stadt Ludwigsburg: Der vor gut einem Jahr gewählte neue OB Matthias Knecht hat die Pläne für 24 m lange BRT Busse beerdigt. BRT steht jetzt für kombinierte Bus-Rad-Trassen, die die Stadt verstärkt angehen will.

Durch die Wechsel im Ludwigsburger Rathaus und im Landratsamt sind die Planungen für die Stadtbahn nur zögerlich weiter gekommen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Gründung eines Zweckverbandes mit den Anliegerkommunen; dies wurde durch einen Anträge der SPD Kreistagsfraktion Anfang des Jahres und im Juli 2020 beschleunigt. Außerdem laufen Verhandlungen mit der DB Netz AG über den Kauf der Strecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg sowie über eine mögliche Anbindung von W+W. Auch zur Machbarkeit einer Verlängerung der Bahn nach Schwieberdingen (Bosch) sollen bald Ergebnisse vorliegen.

Erneut aktiv wurde die Fraktion in Sachen Scool Abo: Wir beantragten, dass der Landkreis Gespräche mit den anderen Verbundlandkreisen aufnimmt, um eine deutliche Entlastung der Eltern nach dem Modell der LHS Stuttgart zu erreichen (dort ist das Scool Abo ein 365 Euro Ticket). Außerdem sollten auch Azubis und Meisterschüler das verbilligte Scool Ticket erhalten.

Hilfsfristen:

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion betrifft die Einhaltung der Hilfsfristen: Hierzu wollen wir, dass der Vorsitzende des Bereichsausschusses für den Rettungsdienst in den AUT eingeladen wird und dort, nachdem der letzte Bericht im Oktober 2017 erfolgte, Auskunft über die aktuelle Situation mit Angabe der ortsbezogenen Hilfsfristen gibt. In der Vergangenheit gab es insbesondere im oberen Bottwartal, im Kirbachtal sowie im Bereich Eberdingen / Hemmingen Probleme mit der Einhaltung der Rettungsfristen für Rettungswagen und Notfallärzte. Zur Erinnerung: Insbesondere dem beharrlichen Bohren und Nachfragen unseres ehemaligen Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer haben wir es zu verdanken, dass wir überhaupt ortsbezogene Informationen erhalten haben. Zwischenzeitlich hat sich der Bereichsausschuss aber wieder auf die Position zurückgezogen, ausschlaggebend seien allein die Gesamtzahlen im Rettungsbezirk und man wolle deshalb keine ortsbezogenen Zahlen herausgeben. Das ist für uns inakzeptabel, schließlich ist es zur Verbesserung der Situation unerlässlich zu wissen, wo die Probleme am größten sind und ob in der Vergangenheit beschlossene Veränderungen auch tatsächlich Verbesserungen bewirkt haben.

Müll:

Im März wurden die Müllgebühren-Bescheide verschickt. Der befürchtete Proteststurm gegen die um 15% erhöhten Gebühren blieb aus. Ob dies bei der nächsten anstehenden Erhöhung so bleibt, wird spannend. Noch immer schlägt die Deponie Froschgraben in Schwieberdingen hohe Wellen. Dort wollen Verwaltung und Gemeinderat nicht akzeptieren, dass die Deponie anstatt der vor 5 Jahren prognostizierten Laufzeit bis 2026 nun bis 2033 verfüllt werden soll. Die Deponie ist allerdings nicht nach Laufzeit, sondern nach verfülltem Volumen genehmigt; eine geänderte Annahmepolitik der AVL führt zu einer längeren Laufzeit. Ebenfalls abgelehnt werden von Schwieberdingen zusätzliche Nutzungen wie ein Recyclinghof, ein Müllumschlagplatz oder der Behälterservice. Wir sollten versuchen, im Dialog mit Schwieberdingen einvernehmliche Lösungen zu finden. Wann
die ersten Anlieferungen aus dem Rückbau d es AKW Neckarwestheim ankommen, steht immer noch nicht fest. Auch dies ist etwas, was weder in Schwieberdingen noch in Vaihingen auf Begeisterung stößt.

Ein Wermutstropfen ist die Einstellung der Altpapiersammlungen durch Vereine ab 2021.

Kliniken:

Immer noch besteht keine Klarheit darüber, was zukünftig auf dem Standort der Klinik in Marbach geschieht. Das derzeitige Krankenhaus wurde aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen; die Verhandlungen mit dem Sozialministerium, interessierten Ärzten sowie der Stadt Marbach sind schwierig und langwierig. Seit Jahresbeginn arbeitet eine gemeinsame Projektgruppe des Landkreises, der Kliniken und der Stadt Marbach an der Zukunft des Standortes, wir erwarten bald einvernehmliche Lösungen. Weitere bauliche Maßnahmen an den Standorten Ludwigsburg und Bietigheim Bissingen bleiben abzuwarten und werden von uns kritisch konstruktiv begleitet.

Corona belastet unsere Kliniken enorm, wurden doch zahlreiche geplante Operationen abgesagt und die Auslastung der Kliniken sank wegen der Freihaltung von Betten für die Pandemie deutlich. Erstmals wird der Landkreis auch für den laufenden Betrieb einen Millionenzuschuss aufwenden müssen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Esslingen haben wir einen Pflegebonus für die Beschäftigten gefordert. Auch der SPD Landesvorstand hat diese Forderung aufgegriffen (die Marbacher Zeitung berichtete). Ebenso stehen wir als SPD weiterhin uneingeschränkt zur kommunalen Trägerschaft unserer Kliniken.

Soziales:

Der Sozialetat ist im Kreishaushalt der größte Einzeletat. Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Jugendhilfe- und Sozialausschuss lehnen eindeutig Kürzungen im sozialen Bereich ab und legen großen Wert auf eine breite Kommunikation mit den Betroffenen. Deshalb suchen unsere Kreisräte das Gespräch mit Institutionen wie dem JobCenter, dem Hospiz oder den Wohlfahrtsverbänden.

Der demographische Wandel stellt auch uns vor große Herausforderungen. Die SPD Fraktion unterstützt den massiven Ausbau von Pflegeplätzen, stationär aber auch in der Kurzzeitpflege und in Pflege WGs. Hierzu gehört auch die eigene Ausbildung von Fachkräften. Wir setzen uns, im engen Austausch, für die Hebammen in unserem Landkreis ein und forcieren eine flächendeckende Versorgung an Kitaplätzen.

Bildung und Partnerschaften:

Corona bedingt tut sich bei den Partnerschaften des Landkreises des Landkreises nicht allzu viel. Bemerkenswert ist die Intensivierung der Partnerschaft mit der Provinz Bergamo: Nach einem gemeinsamen Besuch von Landrat Allgaier mit dem Hemminger BM Schäfer (Partnerschaft mit Almenno in der Provinz Bergamo) und OB Knecht verstärkt nun auch die Stadt Ludwigsburg die Bande nach Bergamo.

In den Schulen des Landkreises (Berufsschulen und Sonderpädagogischen Bildungs und Beratungszentren) sind ständig Erweiterungs-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Erstes Opfer von Corona sind die Schulen am Römerhügel, wo die geplante Optimierung des Campus verschoben wird.

Kreis-Haushalt:

Die Aufstellung des Kreishaushaltes wird von uns kritisch und konstruktiv begleitet. In jeder Sitzung des Verwaltungsausschuss wird über die aktuelle Entwicklung der Finanzsituation berichtet.

Die Planung und Höhe der Kreisumlage wird durch unsere Fraktion in allen Ebenen maßgeblich mitgestaltet. Die vorgelegten Haushaltsentwürfe für 2020 und 2021 werden von unserer Fraktion mitgetragen. Besonderes Augenmerk legen wir darauf, die sozialen Leistungen im Kreishaushalt vor Kürzungen zu schützen.

Wir tragen auch die für 2021 im Haushaltsentwurf vorgesehene Kreditaufnahme von 20 Mio Euro mit. Ziel bleibt, die Inanspruchnahme von Fremdmitteln so gering wie möglich zu halten. Wichtig ist für uns bei der Kreisumlage eine gute Balance zwischen der Aufgabenerfüllung im Kreis und der Belastung der Städte und Gemeinden.

Personal:

Unsere Fraktion hat sich intensiv mit der Systematik von Stellenbeschaffung, Besetzung und Wiederbesetzung auseinandergesetzt. Durch eingehende Gespräche mit den Verantwortlichen haben wir uns ein Bild gemacht, welche Prozesse im Hintergrund ablaufen, ehe eine Beschlussvorlage den Verwaltungsaus schuss erreicht.

Unser besonderes Augenmerk liegt darauf, dass Stellen unter strenger Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes besetzt werden. Dies ist bisher gelungen. Bei fast allen Kandidaten erfolgte die Auswahl mit großen interfraktionellen Mehrheiten.

Weitere Themen sind Projekte wie die Digitalisierung im Landratsamt, Grundstückgeschäfte, die Beteiligungen des Landkreises, Berichte von Themenbeauftragten (z. B. Gleichstellungsbeauftragte) sowie der Gemeindeprüfungsanstalt.

Coronabedingt musste sowohl unser Traddi-Treffen als auch der Mommer-Preis in diesem Jahr abgesagt werden. Für den Mommer-Preis wurde ein neues Konzept erarbeitet, das wir nächstes Jahr hoffentlich umsetzen können.

Die Fraktion:

Jürgen Kessing, Erika Pudleiner, Ernst Morlock, Dorothea Bechtle-Rüster, Egon Beck, Ingrid Farian, Christian Herbst, Gerhard Jüttner, Stefanie Liepins , Ralf Maier-Geißer, Alexandra Metzger, Robert Müller, Thomas Reusch-Frey, Ramona Schröder, Thomas Utz, Veronika Wernstedt

 

SPD-Landtagskandidat Daniel Haas

Informationen über Ihren SPD-Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen erhalten Sie auf der folgenden Homepage: www.gemeinsam-was-bewegen.org

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11.03.2021, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Auf ein Wort mit Daniel Haas - in Großbottwar
Im Rahmen einer Online-Konferenz stellt sich der SPD-Landtagskandidat Daniel Haas den Fragen der Bürger aus Obers …

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