Der SPD-Kandidat für den Landtag Daniel Haas im Gespräch mit Reinhold Gall

Veröffentlicht am 28.02.2021 in Landespolitik

Onlineveranstaltung mit Daniel Haas und Reinhold Gall.

Sind unsere Rettungs- und Einsatzkräfte gut ausgestattet, fragte der SPD-Kandidat für den Landtag Daniel Haas seinen Gast Reinhold Gall, ehemaliger Innenminister von Baden-Württemberg. Er bekam eine klare Antwort.

Von Nikolai Häußermann

In seinem regelmäßig erscheinenden Online-Format „Auf ein Wort...“ sprach Daniel Haas über Sicherheitsfragen mit Reinhold Gall. Neben dem bezahlbaren Wohnen und der Schulpolitik stellt die innere Sicherheit ein Schwerpunktthema in Haas Programm dar. Die Zuschauer erlebten einen leidenschaftlich argumentierenden ehemaligen Innenminister, dessen Überzeugungen und Leistungen an diesem Abend deutlich zum Tragen kamen. Zunächst reihte sich Gall in eine Liste von SPD-Innenministern im Land ein, die jeweils große Weichenstellungen für die Zukunft gelegt hatten. In Galls Regierungszeit von 2011-16 war das vor allem die Polizeireform, die für einen grundlegenden Wandel in der Selbstsicht, aber auch in der Außenwirkung der Polizei gesorgt habe. Besonders stolz zeigte sich Gall über die Anhebung der Quote von Polizeibeamten mit Mitgrationshintergrund. Das habe es ermöglicht, die Polizei für viele Bevölkerungsschichten zugänglicher zu gestalten und auch die Distanz zwischen der Polizei und den Menschen zu durchbrechen. Dabei habe man bei Anwerbeaktionen gezielt Gruppen mit Migrationshintergrund angesprochen. Diese Anhebung der Quote bilde deshalb die Voraussetzung für eine erfolgreiche Polizeiarbeit in Baden-Württemberg.

Aber nicht nur die Polizei war das Thema an diesem Abend. Daniel Haas, selbst langjähriger Feuerwehrmann, betonte, wie wichtig auch die Rettungs- und Einsatzkräfte neben der Polizei seien. Dabei sprach er Gall direkt als „Kamerad“ an, da dieser selbst auf ein langes Ehrenamt im Dienste der Feuerwehr zurückblicken konnte. Haas wies auf die Wahrnehmung bei Einsatz- und Rettungskräften hin, an den Einsatzorten oder auf dem Weg dorthin zunehmend Beleidigungen und Respektlosigkeiten ausgesetzt zu sein. Gall bestätigte diese Wahrnehmung und erklärte dieses beunruhigende Phänomen mit einem allgemeinen gesellschaftlichen Wandel, für dessen Gestaltung wir jedoch alle Verantwortung zu tragen haben. Nicht nur Einsatz- und Rettungskräfte, sondern auch Politiker*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen berichten von demselben Phänomen. Als Repräsentanten des Staates habe man zunehmend mit Anfeindungen und einem raueren Ton zu rechnen. „Wenn zu Hause schlecht über Lehrer oder Polizisten gesprochen wird, dann bleibt das natürlich nicht ohne Folgen“. Vor allem das Elternhaus sei hier gefragt.

Die Rolle der sozialen Medien bei dieser Entwicklung, die politische Bewegungen wie den Querdenkern oder politische Parteien wie die AfD ausnutzen, um den Hass zu streuen, beobachte Gall mit großer Sorge. „Die Querdenker sind Schrägdenker“, hielt der ehemalige Innenminister fest, „sie nutzen die Meinungsfreiheit aus, um ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten und bedrohen dadurch die Stabilität und Sicherheit unserer Demokratie“. Doch die Polizei sei mittlerweile gut gewappnet, um auf Anfeindungen in den sozialen Medien zu reagieren. „Bei einem Einsatz werden sofort Gerüchte über die sozialen Medien gestreut“, hier sei man mittlerweile auch präsent, um entgegenzuwirken oder um Falschinformationen aufzuklären. Wichtig sei auch hier, Transparenz herzustellen.

Ein gutes Rüstzeug würden Polizei sowie Rettungs- und Einsatzkräfte aber nicht nur in den sozialen Medien aufweisen, sondern auch im Einsatz in der realen Welt fehle es mittlerweile nicht mehr an einer guten Ausrüstung. Die gute Ausstattung sei nicht zuletzt zurückzuführen auf die hohen Investitionen in der Regierungszeit von Gall. Natürlich könne man immer nach Finanzhilfen vom Land rufen, erwiderte Gall auf den Einwand eines Rettungsschwimmers, vor allem im Ausrüstungsbereich unter 1.500 € gebe es Nachholbedarf. Doch als Kommunalpolitiker wisse er auch, dass man vor allem die Zuständigkeiten im Blick behalten müsse. Das Engagement für die Einsatz- und Rettungskräfte liege deshalb auch bei jedem Bürger in der Kommune. „Die Einsatz- und Rettungskräfte in Baden-Württemberg, das kann ich mit einigem Stolz behaupten, sind gut ausgestattet und gut ausgebildet“. Haas und Gall waren sich jedoch einig, dass es Verbesserungsbedarf gebe, vor allem im Bereich der Wertschätzung der vielen Ehrenamtstätigkeiten bei den Einsatz- und Rettungskräften.

Zuletzt griff Daniel Haas einen ihm sehr wichtigen Programmpunkt auf, nämlich die Verbindung von innerer Sicherheit und der Jugendsozialarbeit: „Jugendsozialarbeit ist die beste Prävention gegen die Gefährdung der inneren Sicherheit“, bekräftigte Haas. In diesem Programmpunkt konnte Gall nur beipflichten und auf die Finanzierungsschwierigkeiten der jeweiligen Kommunen hinweisen. „Bislang muss Sozialarbeit vor allem von den Kommunen gestemmt werden“. Viele können sich das nicht leisten.

Am Ende unterstrich Daniel Haas den Aufruf von Reinhold Gall an die Bürger*innen von Baden-Württemberg, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Wer nicht wählt, unterstützt gewollt oder ungewollt die AfD, denn die mobilisiert ihren Anhang“. Für eine zukunftsfähige innere Sicherheit unserer Demokratie ist es deshalb enorm wichtig, wählen zu gehen.

 

SPD-Bundestagskandidat Thomas Utz

Thomas Utz kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber für den Bundestag.

Bundestagskandidat Thomas Utz, Foto: Benno Kraehahn
Bundestagskandidat Thomas Utz,
Foto: Benno Kraehahn

Weitere Infos: https://thomas-utz.spd.de/

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