Ingersheim. Wahlkreiskonferenz 2012 mit MdL Thomas Reusch-Frey

Große Geschlossenheit und konstruktive Beiträge prägten die zweite Wahlkreiskonferenz mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Reusch-Frey. Ortsvereinsvorsitzende und Mandatsträger von Großbottwar über Marbach, Freiberg bis nach Bietigheim-Bissingen kamen in Kleiningersheim zusammen, um die Politik der Landesregierung zu besprechen. Themen der Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik standen dabei im Zentrum der Diskussionen.

Der Abgeordnete Thomas Reusch-Frey hob hervor, dass vieles vom Wahlversprechen „bessere Bildung für alle“ bereits auf den Weg gebracht wurde. Dazu zählt der SPD-Mann die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, Reform der Werkrealschule, Einführung von G-9-Züge, Einführung der Gemeinschaftsschule, Stärkung der Berufsschulen. Dies bedeutet, dass das Kultusministerium ein enorm hohes Arbeitspensum bewältigt hat. Jetzt gelte es, mit aller Kraft die verschiedenen Maßnahmen umzusetzen. „In der Bildungspolitik herrscht Aufbruchstimmung, das zeige sich an einem überwältigenden Echo, G-9-Züge an den Gymnasien wieder einzuführen und damit eine Fehlentwicklung der alten Landesregierung zu korrigieren“, führte Thomas Reusch-Frey aus.

Auch als Kommunalpolitiker ist Thomas Reusch-Frey sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierung: Der „Pakt für Familien mit den Kommunen“ spüle den Gemeinden bares Geld in die Kassen: Die Förderung der Kleinkindbetreuung, des Spracherwerbs und die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit beweise, dass im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen nicht nur von Kommunalfreundlichkeit gesprochen werde, sondern diese sich auch ganz konkret in Euro und Cent niederschlage.

Eine große Chance für den Mittelstand sieht Thomas Reusch-Frey in der Energiewende. Durch die Schwerpunktsetzung auf die Elektromobilität und den Ausbau regenerativer Energien in Baden-Württemberg ergeben sich beste Chancen für das Land der „Tüftler und Denker“. Durch gezielte Förderung insbesondere der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen und der wirtschaftsnahen Forschung und technologischer Entwicklung werde der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg weiter gestärkt. Ein Tariftreuegesetz als wichtiger Baustein wird in der ersten Jahreshälfte in den Landtag eingebracht. Die Verbindung von wirtschaftlichem Fortschritt mit Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechten mache die SPD zu einer Wirtschaftspartei im eigentlichen Sinne.

Im Rahmen dieser Wahlkreiskonferenz konnten auch Fragen, die das gesamte Bottwartal, bzw. den nördlichen Landkreisbereich betreffen, diskutiert werden. Hierzu gehören u.a. die unterschiedlichen Entwicklungsvorgaben der Regionen Stuttgart und Heilbronn-Franken. In der Ersteren wird die Entwicklung an den Bahntrassen, in der Anderen an den Autobahnen mit gut angegliederten, groß dimensionierten Gewerbegebieten gefördert. Das Bottwartal wird zukünftig durch diese Entwicklung einem dementsprechend höheren Siedlungs- und Nahverkehrsdruck ausgesetzt sein; so wird von der Landesregierung zukünftig mehr Ausgewogenheit in der Umsetzung der unterschiedlichen Flächennutzungspläne erwartet.

In diesem Zusammenhang wurde auch der schienengebundene Nahverkehr zwischen Marbach und Beilstein/Heilbronn angesprochen.
Die Überplanung der eigentlich frei zu haltenden Trasse mit Wohnbebauung lässt vermuten, dass ein schienengebundener ÖPNV von keinem Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen wirklich gewünscht wird.

Als Themen, die Großbottwar direkt betreffen, wurde u.a. der sehr schlechte Straßenzustand am „Storchenkreisel“ und in Fortsetzung in der Kleinbottwarer Straße (L 1100) bemängelt.

Darüber hinaus wünscht der Ortsverein Auskunft, wann endlich der Kreisverkehr an der Kellerei-Kreuzung realisiert wird, damit endlich eine gefahrlose Ausfahrt aus der Tankstelle und dem Wohngebiet Holderstock gewährleistet wird.

Zum Abschluss der Veranstaltung bestärkten die 21 anwesenden Delegierten Thomas Reusch-Frey in seiner Arbeit und ermunterten ihn mit einem großen Schlussapplaus.

U. Stürenburg
D. Daniel