SPD-Anträge zum Wohnungsbau in Großbottwar

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD berichtete die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Angelika Maier über zwei Anträge, die die SPD-Fraktion eingebracht hat. Beide Male ging es um den Wohnungsbau.

Der SPD ist dabei wichtig, dass die Grundstückspreise für neues Bauland so gestaltet werden können, dass auch mittlere Einkommen Wohnungseigentum erwerben können. Für untere Einkommen müssen Wohnungen mit Sozialbindung errichtet werden. Außerdem sind Baugenossenschaften ein wirkungsvolles Instrument für kostengünstiges Wohnen. Diese Grundsätze sind leider in der Vergangenheit in Großbottwar wenig berücksichtigt worden. In vielen Fällen der Baulanderschließung wurden die Folgekosten der Baulanderschließung für die notwendigen Erweiterungen der Infrastruktur (Schulen, Friedhof, Straßen) auf alle Bürger verteilt, die Gewinne der Grundstücksbesitzer durch die Baulanderschließung aber blieben privat. Deshalb folgende Anträge, die leider bisher nicht im Gemeinderat behandelt wurden:

Antrag der SPD-Fraktion zu künftigen Baulanderschließungen

Rohbauland immer, wenn möglich, aufkaufen! Dabei muss beachtet werden: Eigentümer von Rohbauland, die an die Stadt verkaufen, dürfen nach den Umlegungsverhandlungen im Ergebnis nicht schlechter gestellt sein wie die, die ihr Bauland behalten, d. h. es soll das Wertumlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz angewendet werden. D. h jedem Eigentümer ist möglichst ein Grundstück mit dem gleichen Verkehrswert zuzuteilen, den sein früheres Grundstück im Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses hatte.

Parallel zur Weiterentwicklung eines städtebaulichen Konzepts oder eines Bebauungsplans bereits jedes mögliche Grundstück aufkaufen!

Bei Verbleib des Rohbaulands in privater Hand muss es einen Flächenabzug von 50 % wegen zukünftig erhöhter Belastung durch Infrastrukturkosten der kommunalen Kassen (immer höhere Betriebskosten von Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Grünflächen, Spielplätzen, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung, Straßenbau und andere mehr)

Für das städtebauliche Konzept im Gewann Süd- (West)- Stadt beantragt die SPD-Fraktion zumindest eine Mehrfachbeauftragung geeigneter Planungsbüros. Wünschenswert wäre unserer Meinung nach die Auslobung eines Wettbewerbs.

Im Bebauungsplan muss enthalten sein:

Optimale Ausrichtung der Baukörper zu regenativer Energie (Solarthermie und Photovoltaik)

Dachbegrünung auf Flach- und leicht geneigten Pultdächern

bei Planungen und Entwicklungen für die neuen Wohngebiete auch Wohnungsgenossenschaften zum Zuge kommen lassen. Auf kommunalen Grundstücken haben gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften Vorrang

auf kommunalen Grundstücken private Bauträger per städtebaulichen Vertrag zu einem Anteil von sozialen Wohnungsbau verpflichten (Fördermöglichkeiten vom Bund ausschöpfen, erfolgreiche Förderprogramme wie die Städtebauförderung, Soziale Stadt und andere Programme müssen auch in Zukunft weitergeführt werden. Für 2017 konnte bei vielen Programmen eine Aufstockung oder Verstetigung der Mittel erreicht werden.)

Grundstücksgemeinschaften zwischen Kommune und privaten Eigentümern ausschließen

Wohnbebauung im Gewerbegebiet muss ausgeschlossen sein – Werkswohnung darf zulässig sein

Die SPD Fraktion beantragt eine feste Quote für Sozialen Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen in Großbottwar vorzusehen

Antrag der SPD-Fraktion

Damit Wohnen nicht zum Luxusgut in Großbottwar wird, sondern auch für Normalverdiener und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleibt, soll der öffentlich geförderte Wohnungsbau gestärkt werden.

Daher beantragt die SPD-Fraktion:

Bei Neubauvorhaben auf städtischen Grundstücken einen Anteil von 50 % öffentlich geförderten Wohnungen und

Bei Neubauvorhaben auf privaten Grundstücken, für deren Erschließung die Stadt Großbottwar einen städtebaulichen Vertrag abschließt, einen Anteil von 25 % öffentlich geförderten Wohnungsbau anzustreben.

Begründung:

In Großbottwar haben sich mittlerweile viele attraktive Arbeitgeber niedergelassen. Die dort Beschäftigten sollen auch in Großbottwar bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensschichten vorfinden können.

Während noch vor wenigen Jahren davon ausgegangen werden musste, dass die Bevölkerungszahlen auch in Großbottwar schrumpfen würde, stellt sich die Situation heute völlig anders dar. Das liegt nicht am Zuzug zahlreicher Flüchtlinge seit dem Sommer 2015 sondern hatte sich bereits zuvor abgezeichnet.

Die pessimistischen Prognosen zu den Geburtenraten in Deutschland haben sich als nicht zutreffend herausgestellt und die über viele Jahre hinweg positiv-stabile Entwicklung in den wirtschaftlichen Zentren Deutschlands, zu denen auch die Region Stuttgart zählt, haben jungen Menschen und Familien auf der Suche nach einem Arbeitsplatz zu uns geführt.

Während in den letzten Jahren fast ausschließlich Einfamilienhäuser in den Baugebieten entstanden sind, muss sich nach Auffassung der SPD-Fraktion die Wohnbaupolitik den neuen Anforderungen stellen.

Es wäre sinnvoll, bei Planungen und Entwicklungen für die neuen Wohngebiete auch Wohnungsgenossenschaften zum Zuge kommen zu lassen.

SPD-Fraktion

Angelika Maier

Doris Daniel

Marlene Gerstberger