Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angelika Maier zum Haushalt 2019

Veröffentlicht am 24.02.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Maier.

Wir haben nun das 2. Mal einen Haushalt auf der Basis des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) vorliegen. Mitte des Jahres 2019 wird mit der Eröffnungsbilanz gerechnet. Erst dann sehen wir, in wie weit die bisherigen Prognosen mit den tatsächlichen Buchwerten übereinstimmen.

Der Haushaltsplan steht erfreulicherweise gut da. Die Zuweisungen sind dank einer guten Wirtschaftslage im Bund und damit sprudelnden Steuereinnahmen weiterhin auf einem hohen Niveau.

Er umfasst ein höheres Volumen als 2018: im Ergebnishaushalt ist dies den Abschreibungen von 1,4 Mio. € und ein Mehr an Personalkosten geschuldet. Der Finanzhaushalt sieht für Investitionen in geplante Baumaßnahmen rund 7,7 Mio. € vor.

Eins unserer Großprojekte wird in diesem Jahr fertiggestellt: Unsere neue Stadthalle. Die Ortskernsanierung von Winzerhausen feiert mit der Eröffnung der neuen Ortsmitte einen ersten erfolgreichen Abschluss. Mit der umfangreichen Sanierung des Kindergartens Winzerhausen wird in diesem Jahr begonnen.

Weitere kostenintensive Maßnahmen wie die Sanierung der Brücken über die Bottwar, die Neugestaltung des Fuß,- und Radwegs entlang der Bottwar, die Finanzierung der Drehleiter für die Feuerwehr und der Einstieg in die Sanierung des Realschulgebäudes 1 stehen auf der Agenda.

Ganz besonders erfreulich ist die Fördermittelzusage in Höhe von 500 000 € vom Land im Rahmen des ELR für die Renovierung der ehemaligen Schule in Hof und Lembach. Somit können wir unsere Planungen für ein barrierefreies Gemeindehaus konkretisieren. Auch private Investitionen können durch Zuschüsse aus dem Förderprogramm realisiert werden. Das ELR-Programm hat sich zu einem Investitions- und Modernisierungsschub für Hof und Lembach entwickelt, worüber wir uns sehr freuen.

Leider ist dieses Jahr für die Neugestaltung der Tennisplätze im Winzerhäuser Tal nur eine weitere Planungsrate von 10 000 € vorgesehen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass die nun abgeschlossenen Planungen dem Gemeinderat zeitnah vorgestellt werden.

Alle diese wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen wollen wir wie geplant im Vertrauen auf eine weiterhin gute Konjunktur und damit sprudelnden Steuereinnahmen umsetzen. Unsere Haupteinnahmequellen sind nach wie vor die gesetzlichen Anteile aus der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen vom Land. Sie betragen 80% unserer Einnahmen. Erfreulicherweise befinden sich unsere Gewerbesteuereinnahmen durch die positive Wirtschaftslage auf einem für Großbottwar hohen Niveau, die damit auch erheblich zur Finanzierung unserer Vorhaben beitragen.

Nachdem wir mit dem § 13b die Möglichkeit bekommen haben außerhalb des Flächennutzungsplans Flächen für die Wohnbebauung auszuweisen, mit der Hoffnung, dass diese auch von den Behörden so genehmigt werden, könnten wir relativ schnell neue Wohngebiete verwirklichen. Diese außerhalb des Flächennutzungsplans entwickelten Baugebiete fordern von uns eine neue Baulandpolitik. Nur mit einer zeitnahen  Bauverpflichtung werden diese Baugebiete genehmigungsfähig.

Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Stadt möglichst viel Bauland selbst erwirbt und davon 50% für  bezahlbaren und geförderten Wohnraum zur Verfügung stellt. Der Antrag an die Verwaltung ist bereits gestellt. Denn wenn wir zukünftig neue Arbeitsplätze in Großbottwar ansiedeln wollen, müssen wir auch für entsprechende Möglichkeiten des bezahlbaren Wohnens sorgen.

Bildung hat in Großbottwar einen hohen Stellenwert. Dazu gehören unsere Kindertagesstätten, Schulen, die Stadtbücherei sowie unsere Jugendeinrichtungen. Wir danken besonders Frau Ostwald und den Erzieherinnen, die den Eltern für die Betreuung ihrer Kinder sehr flexible Betreuungszeiten bei einer hohen Qualität anbieten. Genauso gilt der Dank unseren Rektoren mit ihrem Kollegium im Schulzentrum, die mit großem Engagement und ihren vielen ehrenamtlichen Schulbegleitern einen verlässlichen Ganztagesbetrieb gewährleisten, Frau Gänsler mit ihrem Team der Stadtbücherei für ein umfangreiches Programm weit über die Ausleihe von Büchern hinaus, sowie Frau Wüstner für engagierte und kreative Jugendsozialarbeit.

Die Mobilität der Bevölkerung ist unsere größte Herausforderung für ein lebenswertes Großbottwar. Der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr muss zeitnah kommen und damit Alternativen zum Individualverkehr, der im Bottwartal bereits jetzt vor allem im Berufsverkehr an seine Grenzen stößt. Die derzeitige Verkehrsregelung innerhalb der Stadtgrenzen mit Ampeln verursacht regelmäßig erhebliche Verkehrsstockungen, was gerade in Zeiten von CO2- und Feinstaubbelastung den Anwohnern nicht länger zuzumuten ist.

 

Fazit:

Wir haben hier einen soliden aber auch durch hohe Kredite belasteten Haushaltsplan für 2019 vorliegen. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass die Steuerschätzung für die kommenden Jahre verlässlich ist. Wir wollen trotz einer erheblichen Neuverschuldung vor allem wegen unserer Bauvorhaben und damit auch steigenden Personalkosten für die Unterhaltung der Gebäude in Zukunft unsere Aufgaben zuverlässig erledigen. Die neue Stadthalle bindet Geld auf Jahre und wir gehen davon aus, dass durch eine gute Vermarktung und Auslastung dabei auch wieder einiges zurückfließt.

Damit stehen unsere Aufgaben für die kommenden Jahre fest.

Wir setzen mit Zuversicht auf eine gute Eröffnungsbilanz und eine weiterhin florierende Konjunktur.

 

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