SPD-Fraktion beantragt Einstieg in Sozial geförderten Wohnungsbau

Veröffentlicht am 14.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion im Großbottwarer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 13.11.2019 mit einem eigenen Antrag den Einstieg der Kommune in den sozial geförderten Wohnungsbau im neu einzurichtenden Wohngebiet Oberstenfelder Straße/Frankenstraße gefordert.

Durch einen extremen Anstieg der Kaltmieten in den vergangenen Jahren von rund 18 % (2016 bis 2018) bei einer Lohnsteigerung von ca. 5,4 % im gleichen Zeitraum herrscht am Wohnungsmarkt ein extremes Missverhältnis zwischen diesen beiden Kenngrößen. "Dem müssen wir entgegen wirken", so der Stadtrat Oliver Hartstang, der den Antrag einbrachte und begründete. "Dabei wollen wir einen Wettbewerb der Planungskonzepte, die Aussagen zur Schaffung sozial geförderten Wohnraums und zur architektonischen und städtebaulichen Qualität enthalten", erläuterte Hartstang weiter. Es solle eine Untergrenze von 30 % an der gesamten Wohnfläche gelten, aber ein Wert von 50 % angestrebt werden. Ein Verkauf zum Höchstgebot, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, lehnt die SPD ab, da dadurch dieses Kritierium unverhältnismäßig stark gegenüber den übrigen Kriterien (Architektur, Städtebau, sozial geförderter Wohnraum) bevorzugt wird.

"Mit einer klaren räumlichen Abgrenzung des Gebiets haben wir die Chance, dieses sozialpolitische Instrument des Wohnungsbaus zu testen und Erfahrungen zu sammeln", warb die Fraktionsvorsitzende Angelika Maier für den Antrag der SPD. Bezugsberechtigt für die geförderten Wohnungen wären dabei Haushalte, die einen Wohnberechtigungsschein beziehen.

Nach langer Diskussion lehnte der Gemeinderat schließlich den Antrag der SPD-Fraktion ab und entschied sich für einen leicht veränderten Antrag der Verwaltung. Zwar wurden die Vorschläge der SPD aufgegriffen, eine Aussage zur sozialen Komponente im Planungskonzept zu fordern und die Vergabe neben Bauträgern auch an Wohnungsbaugenossenschaften und Bauherrengemeinschaften zu ermöglichen. Es wurde aber auch ein Preiswettbewerb beschlossen, der einen Verkauf der Flächen zum Höchstgebot möglich macht.

Die SPD-Fraktion bedauert dies sehr, da hier eine eindeutige Chance vertan wurde, ein sozialpolitisches Zeichen auf einem hart umkämpften Wohnungsmarkt zu setzen. Obwohl auch von den anderen Fraktionen im Kommunalwahlkampf gefordert, scheinen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums die Prioritäten doch anders zu liegen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden sich jedoch weiter für die Schaffung sozial geförderten Wohnraums bei der Ausweisung der neuen Baugebiete in Großbottwar, Hof und Lembach und Winzerhausen einsetzen.

Hier finden Sie den Antrag der SPD im Wortlaut.

 

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