Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Doris Daniel, am 12.02.2014:

Auch von der SPD-Fraktion ein herzlicher Dank an die Kämmerei für die Aufstellung  des Haushaltsplans 2014.

Der Haushaltsplan ist vor allem von zukünftigen großen Investitionen in wichtige Baumaßnahmen geprägt. So hat der Gemeinderat mit seinen Entscheidungen zum Bau einer Stadthalle und eines Kinderhauses erhebliche Mittel für die nächsten Jahre eingeplant. Die Stadtkernsanierung Großbottwar und Dorfentwicklung Winzerhausen, für die wir erfreulicherweise Landesmittel erhalten haben, werden auch noch erhebliche Mittel von uns benötigen. Auch dürfen die Investitionen für die Sanierung der Schulen von Winzerhausen und Lembach, sowie die Erhaltung und Ausbaus des innerörtlichen Wege- und Straßennetzes sowie die notwendige Sanierung städtischer Liegenschaften nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Alle diese wünschenswerten und teilweise auch notwendigen Maßnahmen haben wir geplant im Vertrauen auf weiter jährlich sprudelnde Steuern. Großbottwar ist nach wie vor eine gewerbesteuerschwache Gemeinde, nur ca. 7% sind Gewerbesteuereinnahmen;  für unsere Investitionen sind wir also vornehmlich auf die gesetzlichen Anteile aus Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen vom Land angewiesen. Es sind also unsere Bürger die dafür sorgen, dass es in Großbottwar weiterhin eine gut funktionierende Infrastruktur in jeder Hinsicht gibt.

Da stellt sich für uns die Frage, in welche Richtung sich Großbottwar weiterentwickeln sollte. Was sind denn die Entscheidungskriterien für den Zuzug von Neubürgern? Natürlich die herrliche Landschaft, die sich jedem Besucher vor allem von der A 81 her erschließt – dann selbstverständlich bezahlbare Bauplätze, die kurze Wege zu Kita, Schule, Geschäften gewähren und nicht zuletzt die guten Bedingungen für Familien mit Kindern in Hinsicht auf hervorragende Angebote in der Kinderbetreuung. Eine maßvolle, behutsame Entwicklung der Baulandpolitik ist für den Erhalt dieser besonderen  Landschaft mit ihrem hohen Wohn- und Erholungswert von besonderer Bedeutung!

Für das ortsbezogenem Gewerbe bevorzugen wir eine vorrangige Nutzung brachliegender oder ungenutzter bereits vorhandener Flächen mit ressourcenschonender und nachhaltiger Weiterentwicklung. Es muss für Großbottwar heißen: überschaubare Kosten mit hohem Nutzen vereinen. Einem großflächigen Landschaftsverbrauch mit hohem Kostenrisiko für die Stadt, um den regionalen Logistikbedarf zu bedienen, können wir auf keinem Fall zustimmen, denn bisher hat sich trotz immer größerer Bereitstellung von Gewerbeplätzen leider keine bedeutende Verbesserung der Gewerbesteuereinnahme ergeben. Eine Vorhaltung neuer Gewerbegebiete, mit der Hoffnung damit hochwertige Arbeitsplätze für Großbottwarer Bürger zu erhalten, ist spekulativ und damit für uns nicht vertretbar.

Der Schutz von Umwelt und Natur steht gerade der Stadt im Zentrum des Bottwartals besonders gut an!

Erfreulich ist die Weiterentwicklung im Ausbau von Kinder- und Schülerbetreuung, die eine stetig wachsende Personaldecke benötigt, was wir aber nachdrücklich unterstützen. Für die Organisation des wachsenden Bedarfs an Betreuung geht ein besonderer Dank an Frau Ostwald und den Erzieherinnen, sowie den Rektoren im Schulzentrum und ihren vielen Ehrenamtlichen.

Auch erfreulich empfinden wir die Realisierung des Jugendhauses als Jugendcafè, damit hat die Jugend in Großbottwar endlich einen ständigen Treffpunkt mit notwendiger fachlicher Unterstützung. Überlegenswert wäre zukünftig eine Unterstützung zur Entlastung der Jugendsozialarbeiterin durch eine Aufstockung mit einem Bufti oder FSJler. Mit viel persönlichem Engagement haben Frau Wüstner und ihre Schüler die Instandsetzung ihres Hauses in Angriff genommen – dafür herzlichen Dank an das Team und die Stadtverwaltung. Wir hoffen, jetzt geht es auch zügig weiter.

Fazit:

Wir haben vor, in den nächsten Jahren sehr viel Geld für große Bauprojekte auszugeben; wichtig ist, diese auch mit Leben zu füllen. Wir dürfen dabei aber nicht unsere notwendigen Aufgaben aus den Augen verlieren, nämlich den Erhalt unserer städtischen Liegenschaften, aber vor allem die Menschen, die das soziale Leben in ihnen erst möglich machen.