Delegierte aus dem Bottwartal bringen wichtige Entscheidungen für die Landesregierung mit auf den Weg

Vor über 300 Teilnehmern bekräftigte der Landesvorsitzende Nils Schmid in seiner Grundsatzrede den eingeschlagenen Weg zu einem wirtschaftlich starken und sozial gerechtem Baden-Württemberg. Sein Bekenntnis zu einem starken Mittelstand, zur Realwirtschaft und zum Industrieland mit sicheren, guten Arbeitsplätzen soll mit zukunftszukunftsfähiger Bildung und Betreuung sowie angemessener Infrastruktur die benötigten Fachkräfte sichern. Dabei sind „solide Finanzen auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen und der Verteilung innerhalb der Gesellschaft“, so Nils Schmid.

Von den Erfolgen der ersten 15 Monate Grün-Roter Regierung gut eingestimmt, stellten die Delegierten mit ihren anschließenden Entscheidungen die Weichen für die Zukunft.

Der Leitantrag Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg wurde nahezu einstimmig vom Gremium beschlossen, damit soll der Erfolg der baden-württembergischen Wirtschaft zukunftsfest gemacht werden. Hauptbestandteile sind die Stärkung industrieller Kerne sowie von Mittelstand und Dienstleistungen, die Schaffung einer modernen Infrastruktur und die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs im Land. „ Um den Wohlstand zu wahren, müssen wir das Soziale und das Gemeinwohl sichern und durch Nachhaltigkeit unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen gewährleisten“, so die Stoßrichtung des Leitantrags.

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Bildung auf solider Grundlage durch Bildungs- und Betreuungsgarantie. Ebenfalls fast einstimmig hat der Parteitag einen Initiativantrag des Landesvorstands „Stärkung der Bildung auf solider Grundlage“ beschlossen, der den Bildungsaufbruch der Landesregierung unterstützt. Bildungs- und Betreuungsgarantie bis zum Jahr 2020 bedeutet: Die Familien im Land können sich darauf verlassen, dass ihre Kinder ganztägige Bildungsangebote erhalten. Die Erfolge, bei der Kleinkindbetreuung, bei der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, bei der Wahl von G8/G9 sowie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Studiengebühren, sprechen für sich! „Seit eineinhalb Jahren machen wir unser Bildungssystem Stück für Stück gerechter“, erklärte die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer.

Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Parteitag eine wichtige Entscheidung zur Gleichstellung getroffen: Künftig müssen Kommunalwahllisten der SPD im Reißverschlussverfahren aufgestellt werden, also nicht allein die Quote zählt, sondern auch der Listenplatz muss abwechselnd mit Frau/Mann besetzt werden. „Lasst uns dem Quorum in der Gleichstellung die Rote Karte zeigen, wir stehen für die Sichtbarkeit von Frauen!“ betonte Generalsekretärin Katja Mast. Die Landtagsfraktion hat übrigens in dieser Sache erneut ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob und gegebenenfalls wie alle Parteien gesetzlich zu einem solchen Verfahren verpflichtet werden können.

Eine deutliche Mehrheit bestätigte die bisherige Beschlusslage der Landes-SPD zum Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen. „Wir müssen für mehr Prävention und nicht für mehr Verbote streiten“, so der Juso-Landeschef. „Eine Verbotspolitik legt den Focus auf das Problemverhalten und führt zu Ortsverlagerungen sowie zu frühzeitiger Kriminalisierung von Jugendlichen. Durch präventive Arbeit wird das Problem stattdessen an der Wurzel gepackt und die Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützt.“

In Resolutionen zur Rentenpolitik und zum Bündnis „umFAIRteilen“ unterstützten die Delegierten die Bekämpfung der Erwerbs- mit einer daraus resultierenden Altersarmut sowie die Umverteilung von Vermögen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. „Festzuhalten bleibt aber auch, dass die gesetzliche Rente vor allem die Erwerbsbiografie widerspiegelt; deshalb müssen wir an einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen festhalten“, sagt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi- Landesleiterin Leni Breymaier. Die Resolution zum Ausweg aus der Finanzkrise fordert eine neue Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Durchsetzung von mehr Steuergerechtigkeit, ein starkes Investitionsprogramm für Europa sowie guten Lohn für gute Arbeit!

Nach einem arbeitsreichen Programm mit intensiven, lebhaften Debatten sehen die Delegierten die Landes-SPD auf einem guten Weg in einem zukunftsfähigen Baden-Württemberg.