Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion und SPD-Ortschaftsratsfraktion zur geplanten Erddeponie in Großbottwar

Veröffentlicht am 05.10.2022 in Gemeinderatsfraktion

Die AVL plant die Einrichtung einer Erddeponie in Großbottwar zur Lagerung von mineralischen Abfällen der Deponieklassen DK 0 und DK I. In der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2022 wurden uns die nach unserer Einschätzung schon recht konkreten Pläne von Vertretern der AVL vorgestellt. Mit größtem Entsetzen mußten wir vernehmen, daß an diesem Standort bis zu 45 Hektar wertvoller Fläche verbraucht werden soll. Dazu möchten wir als SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Großbottwar sowie als SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Winzerhausen wie folgt Stellung nehmen:

Der geplante Standort befindet sich zwischen den Ortsrändern von Großbottwar und Oberstenfeld. Aktuell befinden sich in diesem Gebiet landwirtschaftlich genutzte Flächen und ein großes, zusammenhängendes Gebiet mit Streuobstwiesen. Für uns ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb solche wertvollen Flächen für eine Deponie geopfert werden sollen. Derzeit ist in aller Munde, daß die regionale und wohnortnahe Erzeugung von Lebensmitteln gefördert und möglichst ausgebaut werden soll. Die Planung der AVL widerspricht diesem richtigen Ziel in eklatanter Weise durch einen völlig unverhältnismäßigen Flächenverbrauch. Das Bottwartal und die Stadt Großbottwar sind bekannt für ihre großen, zusammenhängenden Streuobstflächen. Bekanntermaßen sind Streuobstwiesen unvergleichliche, ökologisch wertvolle Flächen, die zurecht im Jahr 2020 durch das Land Baden-Württemberg unter besonderen Schutz gestellt wurden. Im Naturschutzgesetz des Landes heißt es in § 33a im Absatz 2 wie folgt: „Streuobstbestände im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur mit Genehmigung in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden. Die Genehmigung soll versagt werden, wenn die Erhaltung des Streuobstbestandes im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, insbesondere wenn der Streuobstbestand für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder für den Erhalt der Artenvielfalt von wesentlicher Bedeutung ist.“ Genau dieses schutzwürdige Kriterium ist im vorliegenden Fall unserer Meinung nach gegeben und würde daher der geplanten Nutzung voll umfänglich widersprechen.

Darüber hinaus gilt es zu bedenken, daß die Rodung von wertvollen Streuobstbeständen Ausgleichsmaßnahmen nach sich ziehen werden. Diese Flächen würden aller Voraussicht nach erneut zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Somit wäre die örtliche Landwirtschaft doppelt betroffen und gestraft.

In ihrer Projektvorstellung hat die AVL darauf verwiesen, daß das Gelände nicht einsehbar sei. Da stellt sich allerdings die Frage, ob die Verantwortlichen überhaupt einmal vor Ort gewesen sind. Das vorgesehene Gelände befindet sich an einem der höchsten Punkte der Gemarkung und dürfte sowohl vom Hausberg Wunnenstein, als auch aus Teilen Winzerhausens und Großbottwars voll einsehbar sein. Gleiches gilt für den auf der Nachbargemarkung befindlichen Lichtenberg. Wie man zu der Einschätzung einer „Nichteinsehbarkeit“ kommen kann, ist uns vollkommen rätselhaft.

Zu kritisieren ist auch die Verkehrsanbindung des geplanten Standorts. Kurz vor der Grenze zum Landkreis Heilbronn gelegen, kann man durchaus davon sprechen, hier „ins letzte Eck“ des Landkreises zu gehen. Anfallender Müll müßte also einmal quer durch den Landkreis transportiert werden. In Zeiten von steigenden Dieselpreisen sicher nicht die beste Idee. Von der Belastung durch Schadstoffausstoß ganz zu schweigen. Immerhin wird seitens der AVL von rund siebzig LKW-Fahrten pro Tag ausgegangen. Dieser gesamte Verkehr rollt mangels Alternativen durch Großbottwar und durch den Sauserhof, um das Plangebiet zu erreichen.

Erheblich kritisieren wir die bisherige völlige Intransparenz des gesamten Verfahrens. Nach Auskunft der AVL-Vertreter wurde bereits vor zehn Jahren mit der Standortsuche begonnen. Und am Ende dieser Suche im Geheimen werden zwei „geeignete“ Standorte aus dem Hut gezaubert. Dies entbehrt jeglichen demokratischen Gepflogenheiten und anständigen Umgangsformen in unserem Land.

Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir den geplanten Standort für die Erddeponie in Großbottwar entschieden ab und werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Einrichtung wehren.

Angelika Maier (Vorsitzende SPD-Fraktion im Gemeinderat Großbottwar)
Marlene Gerstberger (SPD-Stadträtin und SPD-Ortschaftsrätin)
Sonja Hartmann (SPD-Ortschaftsrätin)
Helga Pfahler (SPD-Stadträtin)
Oliver Hartstang (SPD-Stadtrat)

 

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