Jahreskreiskonferenz stand unter dem Motto „Ein Jahr grün - rot“

SPD- Fraktionsvorsitzender im Landtag Claus Schmiedel berichtete hierzu und stand anschließend Rede und Antwort.

Die meiste Kritik gab es aus den Reihen der Konferenz zum Thema Schulpolitik. Claus Schmiedel räumte ein, es sei zwar ein bisschen viel auf einmal, aber gerade in der Schulpolitik steht die SPD-Landtagsfraktion nach ihren Wahlkampfaussagen unter Druck, ihre Versprechen zügig umzusetzen. Entscheidend für den Umbau der Schulen ist der Bildungsplan, der weiterhin Gültigkeit hat. So könne nicht jede Schule machen was sie wolle, sondern müsse sich an das Ziel der neuen Landesregierung halten. Besonders sollen die durch den demografischen Wandel gefährdeten Schulstandorte im ländlichen Raum die Möglichkeit erhalten, durch den Umbau in eine Gemeinschaftsschule ihren Schülern einen individuellen Unterricht anzubieten.

Die Verbesserung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung ist ein weiterer einmaliger Vorgang bundesweit: 340 Millionen Euro haben die Kommunen im Land dafür erhalten, finanziert durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 %. So beteiligt sich auch die Wirtschaft, die 90% der Grundstücks- und Immobiliengeschäfte tätigt auch an dem Ausbau der Kinderbetreuung.

Ein weiterer großer Schritt ist die geplante Polizeireform, in der erstmalig gemeinsam mit der Polizeibehörde ein neues Konzept ausgearbeitet wurde. Verwaltungsreformen müssen in Zukunft im Gespräch mit den Betroffenen entwickelt und nicht allein durch Kanzleibeschluss verkündet werden.

In seinem Rechenschaftsbericht wies der Kreisvorsitzende Thorsten Majer auf die Ausrichtung auf die Bundestagswahl 2013 sowie die Kommunalwahl 2014 hin. Die SPD dürfe sich nicht auf Fehler der Regierungsparteien verlassen, sondern müsse sich auf eigene Stärken besinnen; dazu tragen z. B. ein weiterer Ausbau erneuerbaren Energien wie der Windkraft im Land, sowie die Beseitigung prekärer Einkommen durch die Einführung von Mindestlöhnen auf Bundesebene bei.

Außerdem standen die Wahlen des neuen Kreisvorstands, sowie aller Landes- und Regionaldelegierten an. Um den Kreisvorsitz bewarb sich erneut Thorsten Majer, der auch mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Der 22jährige Student aus Murr, Thomas Utz, wurde nach einer Kampfabstimmung in den Kreisvorstand neu gewählt. Als Delegierte zu den Parteitagen von Region und Land wählten die Mitglieder der Konferenz Oliver Hartstang und Doris Daniel aus Großbottwar.

Doris Daniel