Bericht der SPD-Fraktion aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 11.07.2021 in Fraktion

Angelika Maier – Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat – berichtete in der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins über die Arbeit in der Coronazeit. In Zusammenhang mit der Pandemie gab es immer wieder Probleme bei der städtischen Kinderbetreuung zu lösen. In den Schulen wurden elektronische Endgeräte zur Ausleihe angeschafft für diejenigen Schüler/innen die kein eigenes Gerät besitzen.

Das wichtigste Thema im Gemeinderat ist einmal im Jahr die Verabschiedung des Haushaltes. Je nachdem, wofür Geld vorgesehen ist, können politische Forderungen umgesetzt werden oder eben nicht. Deshalb ist die Debatte um die Verteilung begrenzter Mittel immer auch eine Debatte um politische Inhalte.

Den Haushalt für 2021 hat die SPD-Fraktion zum ersten Mal seit vielen Jahren im März abgelehnt. Ein wichtiger Grund waren die im Haushalt verplanten Mittel für einen „Standortmanager“, der eine volle Stelle erhalten soll. Die Arbeitsbeschreibung für diese Stelle erschien der SPD-Fraktion sehr vage und unnötig, zumal er auf Dauer angelegt ist und damit Mittel für andere Dinge blockiert werden. Alle anderen Fraktionen hielten dies aber für eine gute Idee, obwohl sich alle immer einig sind, dass gespart werden muss. Man wird sehen, ob sich Erfolge dieser Aktivitäten einstellen werden. Die SPD glaubt daran nicht.

Ein Ärgernis entstand durch die Ergebnisse eines gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanes, der die Stadt  30.000 Euro gekostet hatte. Er enthielt wichtige Erkenntnisse zur Lärmbelastung in Großbottwar und den Teilorten. Viele der festgestellten Punkte sind seit Langem bekannt und harren immer noch ihrer Umsetzung – beispielsweise der Lückenschluss an der Lärmschutzwand entlang des Autobahnzubringers oder Temporeduzierungen auf einzelnen inner- und außerörtlichen Straßen. Die SPD-Fraktion hat sich mit den Anwohnern getroffen und will sich für Verbesserungen im Lärmschutz einsetzen.

Weitere unstrittige Themen im Gemeinderat sind:

  • Die Entwicklung der sog. 13B Wohngebiete, d.h. bestehende Wohngebiete werden um wenige Bauplätze erweitert. Dort gelten vereinfachte Verfahren, die die Umsetzung beschleunigen.
  • Die Sanierung des Realschulgebäudes, was 4 Mio. Euro kosten wird, die Hälfte wird vom Land bezahlt. Es müssen in der Bauzeit Container für den Unterricht aufgestellt werden.
  • Ein Problem wird die Brückensanierung über die Bottwar in der Kleinaspacher Straße. Diese wird über mehrere Monate nicht befahrbar sein. Eine Umleitung könnte über den Autobahnzubringer gehen, aber dazu braucht man eigentlich eine Linksabbiegespur an der Einfahrt zur Kleinaspacher Straße. Diese wird aber nur genehmigt, wenn sie anschließend zurückgebaut wird. Dies ist nicht finanzierbar und überhaupt unsinnig.
  • Der Umbau der Schule in Hof und Lembach wird derzeit umgesetzt. Im September sollen die Arbeiten abgeschlossen sein und dann den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion setzt sich im Rahmen eines städtischen Gesamtkonzeptes für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes ein.

Ute Falkenberg (Schriftführerin)

 

SPD-Bundestagskandidat Thomas Utz

Thomas Utz kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber für den Bundestag.

Bundestagskandidat Thomas Utz, Foto: Benno Kraehahn
Bundestagskandidat Thomas Utz,
Foto: Benno Kraehahn

Weitere Infos: https://thomas-utz.spd.de/

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