Mitgliederversammlung zum aktuellen Geschehen in der Bundespartei

Veröffentlicht am 27.07.2019 in Ortsverein
 

Nach intensiver Diskussion wurde ein Antrag an den Kreisverband formuliert.

Die SPD durfte in den letzten sechs Legislaturperioden im Bund fünfmal Regierungsverantwortung übernehmen. Dabei wurden viele große politische Erfolge errungen und wichtige Weichenstellungen für unser Land getätigt. Als Beispiele seien die Einführung des Mindestlohns in Deutschland und der Atomausstieg genannt. Aktuell wurde auf Betreiben der SPD-Familienministerin Franziska Giffey das Gute-Kita-Gesetz beschlossen.

Seit vielen Jahren schafft es die SPD aber nicht, diese Erfolge positiv zu transportieren und als Errungenschaften der Sozialdemokratie darzustellen. 

Die Analysen zur Europawahl haben gezeigt, daß für die Mehrzahl der Menschen (48 %, Quelle: Infratest dimap) der Klima- und Umweltschutz die wichtigste Rolle bei ihrer Wahlentscheidung gespielt hat. 43 % der Menschen gaben an, daß für sie die soziale Sicherheit das wichtigste Thema gewesen ist. Beides sind Themenfelder, die ein großes Potenzial für sozialdemokratische Antworten bieten. Auf dem Bereich der Sozialpolitik ist die SPD mit rund 29 % die Partei mit dem besten Kompetenzwert. 

Aber nicht erst nach dem Desaster bei der Europawahl versinkt die SPD in unsäglichen Personalquerelen. Obwohl Sachthemen im Vordergrund stehen sollten, beschäftigt sich die Partei erneut wieder ausschließlich mit sich selbst und führt unnötigerweise eine völlig überflüssige Personaldiskussion. 

Aus den genannten Gründen beantragte der SPD-Ortsverein Großbottwar bei der Kreisdelegiertenkonferenz:

1. Die Bundespartei wird aufgefordert, die öffentlichen Personaldebatten umgehend einzustellen. 

2. Der gewählte Bundesvorstand wird aufgefordert zu seiner eigenen Verantwortung zu stehen und in einer Findungskommission geeignete Personalvorschläge zur Besetzung einer neu zu schaffenden Doppelspitze bestehend aus einer Bundesvorsitzenden und einem Bundesvorsitzenden zu erarbeiten und diese Kandidatinnen und Kandidaten einem Bundesparteitag zur Wahl vorzuschlagen. 

3. Die große Koalition ist bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuführen. Die sozialdemokratischen Themen im Koalitionsvertrag mit der Union sind mit aller Ernsthaftigkeit und mit Nachdruck umzusetzen. Dabei sollen insbesondere die Themen der sozialen Gerechtigkeit und des Umwelt- und Klimaschutzes im Zentrum allen politischen Handelns stehen. 

4. Seitens des Parteivorstands ist bis zum Jahresende ein Konzept zu entwickeln, um die Darstellung der SPD und die Arbeit in der Regierung positiv nach außen darzustellen. Dieses Konzept ist konsequent anzuwenden und umzusetzen. 

5. Der Parteivorstand wird aufgefordert, umgehend einen Diskussionsprozeß für ein neues Parteiprogramm anzustoßen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die drängenden Fragen unserer Zeit wie Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe sowie die gute Arbeit in der sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu richten. 

Doris Daniel

 

Der vollständige Antrag zum Download:

dl/SPD_nach_Europawahlen_2019.pdf

 

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